Von Paul Wachter Kaiseraugst
Am 13. Febuar werden wir über das Mediengesetz abstimmen. Der Bundesrat und das Parlament wollen damit reichen Grossverleger zusätzliche 178 Millionen Franken verschenken. Empfänger der Subventionen wären Grossverleger wie die TX Group Tagesanzeiger 20 Minuten und Medienkonzerne wie die NZZ. Also Steuergelder für reiche Verlage, das ist unnötig. Bereits heute erhalten die Verlage 100 Millionen Franken aus den Radio und TV- Abgaben und rund weitere 130 Millionen aus dem reduzierten Mehrwertsteuersatz. Die Argumente für zusätzliche Staatsgelder sind scheinheilig. Die Verlage würden unter den wegfallenden Werbeeinnahmen leiden und so sei die Pressevielfalt gefährdet. Fakt ist, dass selbst im Coronajahr 2020 die vier grössten Schweizer Verlage fast 275 Millionen Franken verdient haben. Natürlich leiden die Medienhäuser unter der zunehmenden Wichtigkeit von Google, Facebook und Co. Aber die Digitalsierung ist Realität, der sich auch andere Branchen stellen müssen. Lieber die AHV sichern, als Millionäre finanzieren. Darum brauchen wir ein klares Nein zum Mediengesetz.
