(pd) Das Spital Dornach hat sich als medizinischer Grundversorger in der Nordwestschweiz etabliert. Für sein weiteres Bestehen ist eine Erneuerung von Gebäude und Infrastruktur unumgänglich, wie die Medienstelle Solothurner Spitäler AG (soH) mitteilt.
(evp) Die EVP setzt sich auch auf kantonaler Ebene dafür ein, dass die Finanzierung von Parteien und Abstimmungskampagnen für die Bevölkerung transparent ist. Sie stimmt der im Gesetz über die politischen Rechte (GPR) vorgeschlagenen Umsetzung zu, sofern die finanziellen Grenzen gleich sind wie auf nationaler Ebene.
(evp) Die Parteiversammlung der EVP Baselland fasste für die bevorstehenden Abstimmungen einstimmig die Ja-Parole zur kantonalen Wahlrechtsreform. Ein klares Ja erhält auch die nationale Umweltverantwortungsinitiative. Zur Initiative «22 Franken Mindestlohn im Baselbiet» wurde Stimmfreigabe beschlossen.
Die SP Aargau begrüsst das Hochwasserschutzprojekt «Dorfbach/Gottesgraben» in Wettingen und stimmt dem Verpflichtungskredit von 6,1 Millionen Franken zu. Mit einer Kombination aus Hochwasserschutz und ökologischer Revitalisierung setzt das Projekt wichtige Impulse für die Zukunft der Region – und zeigt auf, wie Gewässerrevitalisierungen auch im Aargau verstärkt umgesetzt werden müssen.
(pd) Die SP Aargau verurteilt den Vorschlag einer Erhöhung der Krankenkassenprämien für Seniorinnen und Senioren auf nationaler Ebene scharf. Diese unsoziale Massnahme trifft eine Bevölkerungsgruppe, die bereits stark unter den steigenden Lebenshaltungskosten leidet. Die Partei fordert eine solidarische und gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems, die alle Generationen entlastet.
(pd) Der Zugang zum Fachhochschultitel und damit verbundene Weiterentwicklungsmöglichkeiten im Bereich der Pflegeberufe werden erweitert. Dies hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beschlossen. Die Revision verbessert die Transparenz und die Anerkennung bereits erworbener Berufsqualifikationen.
(pd) Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat die Massnahmen zum Schutz des Hausgeflügels per 16. Januar auf Gebiete des Schweizer Mittellands ausgeweitet. Um ein Übergreifen der Vogelgrippe von Wildvögeln auf Hausgeflügel zu verhindern, wird im Kanton Aargau ab sofort entlang der Aare, Limmat, Reuss sowie des Rheins und um den Hallwilersee sowie den Klingnauer Stausee in einem Drei-Kilometer-Uferstreifen ein Beobachtungsgebiet errichtet.
(pd) Die Angebote der Berufsbildung werden fortlaufend überprüft und bei Bedarf angepasst. 2024 hat das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) insgesamt 33 neue oder revidierte Berufe genehmigt und erlassen: 13 in der beruflichen Grundbildung und 20 in der höheren Berufsbildung. Zudem wurden 8 Berufe in der höheren Berufsbildung aufgehoben.
(gruene) Die Grünen sind mit der Vorlage des Regierungsrates betreffend der kantonalen Umsetzung der Transparenzregeln zur Politikfinanzierung nicht zufrieden. Sie fordern tiefere Schwellenwerte bei Spenden und Kampagnen. Konkret sollen Einzelspenden bereits ab 5000 und Kampagnen ab 10'000 Franken offengelegt werden müssen, wie die Partei in einer Medienmitteilung schreibt.
(pd) Nun ist es soweit: Mit dem heutigen Spatenstich beginnen die Hauptarbeiten für das Grossprojekt zum Hochwasserschutz an der Birs in Laufen. Mit rund 60 Massnahmen am und im Gewässer wird der Flussraum so umgestaltet, dass ein Jahrhunderthochwasser gefahrlos durch die Siedlung abfliessen kann. An einem offiziellen Akt läuteten der Kanton, die Stadt Laufen und das beauftragte Bauunternehmen die vierjährige Bauphase ein.
Der Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft veröffentlicht folgende beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen:
- SP Aargau fordert maximale Transparenz bei der Politikfinanzierung
- Aarekraftwerk Klingnau: Erneuerung ermöglicht höhere Stromproduktion
- Pro Natura: «Neue Rechtsgrundlage erfordert Rückzug der Beschwerden und sorgfältige Arbeit der Jagdbehörden»
- Aargauische IHK: Lohninitiative schafft Bürokratie statt Fairness
- Die Mitte Aargau fordert praktikable Lösungen für Kantonaler Transparenzregeln in der Politikfinanzierung
