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«Opfer und nicht Täter schützen»

Von Andreas Burckhardt, Möhlin

Das ist die sehr richtige und wichtige Aussage eines Fricktaler Nationalratskandidaten. Von wem stammt sie? Wenn wir an das Opfer Ukraine und an den Täter russische Wehrmacht denken, wäre es ziemlich klar, dass sie wahrscheinlich von jemandem von der Sozialdemokratischen Partei stammt.
Aber falsch geraten, es stammt aus dem «Extrablatt» der SVP, mit dem wahrscheinlich fast alle Haushalte in der Schweiz «beglückt» wurden, und zwar von Christoph Riner aus Zeihen. Wenn man allerdings sieht, wie sich die SVP in Bezug auf die Solidarität zum ukrainischen Volk stellt, dann merkt man rasch, dass da etwas nicht stimmen kann, denn die SVP (vor allem Roger Köppel in seiner «Weltwoche») schäumt ja vor Wut, dass der Bundesrat, nicht zuletzt auf Druck des mit den Ukrainern sehr solidarischen Schweizer Volkes, zumindest die Boykottmassnahmen der EU gegen den russischen Aggressor übernommen hat, was ja wirklich das Allermindeste ist, was er tun konnte.
Wer also will, dass in den kommenden vier Jahren der Druck auf den Bundesrat massiv erhöht wird, sich nicht dem russischen Regime anzubiedern, um sich «alle Türen offen zu halten», tut gut daran, am 22. Oktober die Liste «Sozialdemokraten» einzulegen und zwar sowohl für die Nationalratswahlen als auch für die Ständeratswahlen, wo mit Gabriela Suter sich eine hervorragende Kandidatin zur Verfügung stellt.
Nur durch eine massive Veränderung des Ständerates kann diese Verhinderungs-Kammer des Parlamentes wieder eine sinnvolle Ergänzung zum Nationalrat werden.