Von Béa Bieber, Grossrätin GLP Aargau, Rheinfelden
Ich staune einmal mehr, dass die Initiative «Bargeld ist Freiheit», über die wir am 8. März abstimmen, aus genau jener politischen Ecke stammt, die im Aargau Asylsuchenden das Bargeld entziehen will. Stattdessen sollen sie künftig mit einer Bezahlkarte auskommen müssen – eingeschränkt, kontrolliert und bevormundet.
Wer Bargeld zur Freiheitsfrage erklärt, muss sich an dieser Messlatte messen lassen. Freiheit ist kein Privileg für jene, die ins politische Weltbild passen. Freiheit gilt oder sie gilt nicht. Und Bargeld ist entweder Ausdruck von Selbstbestimmung – oder eben nicht.
Gerade Asylsuchenden wird mit der geplanten Bezahlkarte genau jene Freiheit genommen, die die Initiative nun vollmundig beschwört: die freie Entscheidung, wo und wie sie ihr Geld ausgeben, die Möglichkeit zur eigenständigen Teilhabe am Alltag, ein Minimum an Würde und Vertrauen. Wer ihnen das Bargeld verweigert, sagt letztlich: Freiheit ja – aber nicht für euch.
Diese Doppelmoral ist schwer nachvollziehbar. Man kann nicht auf nationaler Ebene Bargeld als Symbol der Freiheit verteidigen und gleichzeitig auf kantonaler Ebene genau diese Freiheit gezielt abbauen. Das ist politisch inkonsequent und gesellschaftlich problematisch.
Freiheit ist unteilbar. Wer sie ernst meint, muss sie auch jenen zugestehen, die keine starke Lobby haben.
