Von Franz Meier, Stein
Ich werde für eine 13. AHV-Rente stimmen! Und das mit gutem Gewissen. Dies obschon ich zu denjenigen gehöre, die während der aktiven Berufsjahre vermutlich nur knapp so viel an AHV-Prämien einbezahlt habe, wie ich nun als Rentner bis an mein Lebensende AHV-Rente beziehen werde.
Die Propaganda der letzten Wochen soll uns glauben machen, dass die 5 Milliarden Franken, die zur Finanzierung einer 13. Altersrente benötigt würden, den Jungen und der heute beruflich aktiven Bevölkerung aus der Tasche gezogen werden. Stimmt das – oder ist es bloss üble Desinformation? Wer spricht zudem auch davon, dass ein guter Teil dieser 5 Milliarden wieder über direkten Mehrkonsum und somit daraus resultierende höhere Wirtschaftsleistung sofort wieder in die Wirtschaft und somit auch in die AHV-Kasse zurückfliessen wird. Und die Steuerverwaltung wird auch einen Teil dieser zukünftigen 13. AHV-Rente wieder abkassieren.
Hier deshalb mal wieder etwas in Erinnerung gerufen: Es ist richtig, dass die Lohnbeiträge der heute aktiv Berufstätigen – der «Arbeitnehmer» – bei weitem nicht ausreicht, um die heutigen AHV-Renten zu finanzieren. Ein «grosser Batzen» muss aus der Bundessteuer, somit aus der Bundeskasse, und der Mehrwertsteuer finanziert werden. Dies weil die AHV ein Umlagesystem ist. Nicht das, was ich an Alterskapital angespart habe, steht mir dann später als Rente zur Verfügung, wenn ich pensioniert bin, sondern das, was die Volkswirtschaft heute – und somit jeder von uns, auch von uns Rentnern – erwirtschaftet. Auch inklusive all dem, was die Rentner an unbezahlter Freiwilligenarbeit beitragen: der Betreuung der Enkelkinder, der Pflege kranker Familienangehörigen, der Betreuung von behinderten Altersgenossen, die Arbeit in den Vereinen usw, usw, usw …..
Es stimmt deshalb kaum, dass wir Rentner den Jungen auf der Tasche sitzen. Die AHV ist ein Generationenvertrag. Wer heute über seine berufliche Tätigkeit AHV-Prämien und Steuern bezahlt, der wird seine Rente später nicht durch Verzehr seiner selbst einbezahlten AHV-Beiträge bekommen, sondern durch diejenigen, die dannzumal dann ihre Prämien einzahlen – und auch durch die zukünftigen Steuerzahler, die dann ihre Bundessteuer bezahlen – und die auch in Zukunft einkaufen werden, und dann auch Mehrwertsteuer zahlen werden. In diesem Generationenvertrag soll der heute Arbeitstätige «sicher» wissen dürfen, dass seine Rente dann später durch die zukünftig Tätigen sichergestellt wird. Ein grossartiger – sozialer – Gedanke.
Es ist deshalb eine «üble Masche», wenn nun die Jungen aufgehetzt werden – und den Alten ein schlechtes Gewissen einzureden versucht wird. Dabei sollte auch nicht gegen die Grossverdiener gehetzt werden, weil einige wenige in unserer Wirtschaft Millionen an Bonuszahlungen einheimsen – und dann, welche ein Schande – später auch noch AHV-Rente beziehen wollen. Die 2 bis 3 Prozent ganz Reichen bezahlen über ihre AHV-Beiträge und die Steuern sowieso viel mehr in die AHV ein, als sie dann an gedeckelten AHV-Renten beziehen werden. Kein Ehepaar bezieht mehr als eine maximale AHV-Rente von etwa 3500 Franken. Auch wenn er vielmehr einbezahlt hat. Und jeder, der Vermögen hat, und nicht Arbeitnehmer ist, muss zudem auch einen rechten Betrag an AHV-Beiträgen wegen seines Vermögens abliefern. Es ist deshalb falsch, wenn man jetzt vom «Giesskannenprinzip» spricht, und schlechte Stimmung gegen die Bessersituierten macht.
Es sei auch daran erinnert: Die AHV, wie auch die Invalidenversicherung (IV) und die Arbeitslosenversicherung (ALV) sind die ganz grossen sozialen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte nach dem Krieg. Wir alle zusammen – Reiche und sowohl junge und alte Otto-Normalverbraucher – haben und werden gemeinsam auch in der Zukunft für eine gesunde Finanzierung unserer Sozialwerke sorgen müssen. Und das nicht über Rentenabbau!
Deshalb zum Schluss noch etwas zur Teuerungssituation. Die AHV-Renten werden periodisch der Teuerung angepasst – aber nur zur Hälfte. Über die letzten Jahre hat somit bereits ein schleichender Rentenabbau stattgefunden. Und mit der jetzt wieder steigenden Teuerung macht sich das ganz besonders bemerkbar. Und das nicht nur wegen der aktuell plus/minus 2 bis 3 Prozent Teuerung jährlich. Wer in einer Mietwohnung lebt und bis jetzt 1500 Franken monatlich Miete bezahlt hat, muss schon heute um die 90 Franken mehr Miete bezahlen. Das sind allein für die höhere Miete 1080 Franken im Jahr. Und die Mieten werden weiter steigen. Auch die Krankenkassenprämien und so vieles andere werden für die «normalen Leute» überproportional steigen – Landesindex der Konsumentenpreise hin oder her. Wenn die 13. AHV-Rente nicht kommt, wäre das somit ein richtiggehender Rentenabbau.
Deshalb bin ich für ein Ja! Ich bin aber auch dafür, dass die Finanzierung der AHV jetzt und auch in Zukunft laufend sichergestellt wird, über die Anpassung der Lohnbeiträge, die Mehrwertsteuer – und über die Bundesfinanzen. Das ist das «Zeichen», das jetzt gesetzt werden muss – durch die heute aktiv arbeitende Bevölkerung und uns Rentner.
