(svp) "Die Baselbieter Regierung hat sich zu stark von den Vernehmlassungen beeinflussen lassen. Nur so ist zu erklären, dass die Vorlage zum revidierten Sozialhilfegesetz, die im Landrat in Beratung steht, nun derart verwässert daherkommt", schreibt die SVP Baselland in einer Medienmitteilung.
Und weiter: "Dies, nachdem die erste Fassung der Regierung den Vorstoss von SVP-Fraktionspräsident Peter Riebli gut umgesetzt und zu einer Entlastung beim überstrapazierten Sozialwerk geführt hätte. In der Pflicht steht nun der Landrat. Die SVP Baselland hegt die Erwartung, dass gemeinsam mit den bürgerlichen Partnern in der anstehenden Landratsdebatte die Revision des Sozialhilfegesetzes wieder zurück auf die richtige Spur gebracht werden kann. Nicht zuletzt geht es darum, die Sozialhilfe auf ihre ursprüngliche, gute Funktion als Überbrückungshilfe für in Not geratene Menschen zurückzuführen. Arbeit soll sich lohnen, was mit Motivation und nicht (bloss) Repression erreicht wird und nach einem fein abgestuften Modell ruft. Die Sanierung des Sozialwerks «Sozialhilfe» ist ein Kernanliegen der SVP Baselland, das sie auf dem Initiativweg durchsetzen müsste, falls der Landrat dies nicht schaffen sollte."
