(svp) Die SVP nimmt das positive Jahresergebnis 2025 des Kantons Aargau mit einem Überschuss von 345 Mio. Franken erfreut zur Kenntnis. Auch ohne die ausserordentlichen Einnahmen der hohen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie der Axpo Holding AG hätte ein Rechnungsüberschuss von 117 Mio. Franken resultiert. Neben höheren Steuererträgen ist insbesondere die aufwandseitige Budgetunterschreitung von 31 Mio. Franken zu erwähnen.
Trotzdem müsse festgehalten werden: Auch nach der Budgetunterschreitung auf der Aufwandseite sei das Aufwandwachstum gegenüber der Jahresrechnung 2024 mit über 5 Prozent beträchtlich und liege damit deutlich über der Wirtschaftsleistung des Kantons, wie die SVP schreibt.
Der Jahresgewinn sorgt für eine weitere Äufnung der Ausgleichsreserve. Dies bestätigt die SVP in ihrer Haltung während des letztjährigen Budgetprozesses. Vor diesem Hintergrund erweise sich auch die Senkung des Steuerfusses um 8 Prozent in Verbindung mit entsprechenden Kürzungen auf der Aufwandsseite als richtiger Schritt. Die letztjährige Aufwandunterschreitung zeige klar, dass es durchwegs Spielraum gebe, im Budgetprozess auf dieser Seite zu kürzen.
Die detaillierte Jahresrechnung werde Aufschluss über die Entwicklung der einzelnen Parameter geben, insbesondere bezüglich dem Ausgabenwachstum in Relation zur Einnahmeseite. Das Augenmerk gelte hier insbesondere einer nachhaltigen Entwicklung der Staatsquote auf tiefem Niveau.
Die SVP erwartet vom Regierungsrat, dass er hinsichtlich der anstehenden Aufgaben- und Finanzplanung weitere steuerliche Entlastungen prüft und umsetzt. Dies sollte auch unter den vom Regierungsrat erwähnten Mehrbelastungen möglich sein. Dabei gelte es, die Staatsausgaben und die Investitionen auf das Notwendige zu beschränken.
