(svp) Heute hat das Departement Finanzen und Ressourcen darüber informiert, dass der noch ausstehende Versand der Neuschätzungen wieder aufgenommen wurde. Dabei hat sich nun gezeigt, was die SVP Aargau schon lange vorausgesagt hat: Schon wieder kam es zu beim Versand zu fatalen Problemen. Wieder haben Herr und Frau Steuerzahler falsche Veranlagungen erhalten mit falschen Eigenmietwerten. Das Problem ist viel grösser, als vom Regierungsrat bisher angegeben.
Es ist für die SVP unverständlich, dass es erneut zu einer solchen Panne gekommen ist, nachdem ja schon im Oktober 2025 zehntausende fehlerhafte Verfügungen verschickt wurden. Nun geht es nicht nur mehr um Fehler im Bereich der Adress- und Eigentümerfelder. Nein, jetzt sind die Eigenmietwertanteile betroffen.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das kantonale Steueramt und die Richtigkeit seiner Verfügungen ist nachhaltig erschüttert. Wie der Regierungsrat diesen Vertrauensverlust wiederherstellen will, bleibt offen. Aus Sicht der SVP muss der gesamte Prozess in Frage gestellt werden und der Regierungsrat muss transparent aufzeigen, wie er sicherstellen kann, dass gewisse Verfügungen korrekt sind. Ein kompletter Neuversand muss geprüft werden.
Zugutehalten kann man dem Regierungsrat einzig, dass man nun endlich Fehler eingesteht. Aber mit dem Abschieben der Verantwortung auf den externen Dienstleister ist es für die SVP nicht getan.
Die SVP forder eine vollständige und transparente Aufarbeitung des gesamten Pannenfalls sowie finanzielle und personelle Konsequenzen, sowohl beim externen Dienstleister wie auch beim Steueramt.
In Anbetracht der Tragweite dieses Pannenfalls geht die SVP davon aus, dass künftig gegenüber den Steuerpflichtigen bei kleinen Fehlern ihrerseits endlich auch die nötige Nachsicht geübt wird, die das Steueramt jetzt für seine gravierenden Fehler einfordert
