(sp) Mit 8635 Stimmen erreicht die von der SP Aargau unterstützte Juso-Kandidatin Loredana Nigro bei der Regierungsratsersatzwahl den zweiten Platz. Die SP wertet die Unterstützung für die Aussenseiterin als klares Signal für eine eigenständige linke Politik.
Die FDP hat ihren Sitz verteidigt. Die Wahlbeteiligung von 21,01 Prozent ist kein Anlass zum politischen Triumph. Die SP fordert die neue Regierungsrätin auf, linke Anliegen aufzunehmen und linke Argumente ernst zu nehmen. Die neu gewählte Regierungsrätin erreicht 70’137 Stimmen. Loredana Nigro liegt mit 8635 Stimmen vor den weiteren Kandidierenden mit 7514 beziehungsweise 2365 Stimmen. Auf Vereinzelte entfallen 1782 Stimmen. Die SP anerkennt den eindeutigen Wahlsieg der Gewählten. Gleichzeitig würdigt sie Loredanas zweiten Platz: Sie habe unter schwierigen Voraussetzungen eine linke Alternative sichtbar gemacht. «8635 Menschen haben die linke Aussenseiterin gewählt, trotz der klaren Favoritenrolle der FDP-Kandidatin. Diese Stimmen sind nicht selbstverständlich. Wir verstehen sie als Auftrag: Hört auf unsere Anliegen und nehmt unsere Argumente ernst», sagt Lucia Engeli, Co-Präsidentin der SP Aargau.
Tiefe Wahlbeteiligung: Kein Anlass zum Triumph für die FDP
Nur gut jede fünfte stimmberechtigte Person hat an der Wahl teilgenommen. Für die SP ist das ein schwaches Zeugnis für die FDP-Wahlkampagne. Eine grosse Mehrheit unter den abgegebenen Stimmen sei nicht mit breitem Rückhalt in der gesamten Bevölkerung gleichzusetzen. Die FDP hat den Sitz gehalten; breite Begeisterung für eine politische Richtung lasse sich aus dieser Wahl nicht ableiten, meint die SP Aargau. «Ein breit getragener politischer Aufbruch sieht anders aus. Für uns ist das ein schwacher Start ins Regierungsamt, und sicher kein Freipass für ein Weiter wie bisher», sagt Anja Gestmann, Co-Präsidentin der SP Aargau. «Die neue Regierungsrätin muss sich den Rückhalt über das eigene Lager hinaus erarbeiten. Dazu gehört, linke Anliegen nicht als Nebensache abzutun.»
«Linke Themen gehören auf die Regierungsagenda»
Die SP hat für diesen Wahlkampf bewusst politische Inhalte ins Zentrum gestellt: wirksame Prämienentlastung, eine Gesundheitsversorgung für Menschen statt für Profite, bezahlbares Wohnen und gute Arbeitsbedingungen. Dazu gehören ebenso eine vorausschauende Alterspolitik, die Entlastung von Familien und entschlossenes Handeln beim Klima. Eine gerechte Steuerpolitik muss die Finanzierung dieser öffentlichen Aufgaben sichern, statt «Steuergeschenke nach oben mit Abbau anderswo zu verbinden», wie es die SP ausdrückt. Die Botschaft der SP an die neue Regierungsrätin und die bürgerliche Mehrheit ist deshalb klar: Linke Themen gehören auf die Regierungsagenda. Linke Argumente verdienen ernsthafte Antworten. Und linke Vorschläge müssen an ihrem Nutzen für die Bevölkerung gemessen werden, nicht daran, von welcher Partei sie kommen.
Die SP Aargau gratuliert der neu gewählten Regierungsrätin und wünscht ihr für ihre neue Aufgabe gutes Gelingen. Sie trägt Verantwortung für die gesamte Bevölkerung. Die SP erwartet, dass sie auch die Anliegen nach sozialer Sicherheit, bezahlbarem Leben und verlässlichen öffentlichen Leistungen ernst nimmt und in ihre Regierungsarbeit einbezieht. Beim Hearing am SP-Parteitag wurden in vielen Fragen deutliche politische Unterschiede sichtbar. Bei der Frühförderung und beim Schutz von Frauen zeigten sich hingegen Gemeinsamkeiten. «Hier nehmen wir die neue Regierungsrätin beim Wort. Wir erwarten, dass sie sich für eine starke Frühförderung und einen wirksamen Schutz von Frauen einsetzt, und die dafür notwendigen Massnahmen und Mittel mitträgt», sagt Lucia Engeli. «Wo daraus konkrete Verbesserungen entstehen, arbeiten wir gerne mit ihr zusammen.»
Die SP dankt Loredana Nigro, der JUSO, allen Unterstützerinnen und Unterstützern sowie den Wählerinnen und Wählern. Sie wird ihre Anliegen im Grossen Rat, in den Gemeinden und in der Öffentlichkeit weiterverfolgen.
