(sp) Die Aargauer Regierung spricht aufgrund des positiven Jahresabschlusses 2025 von plus 345 Mio. Franken, respektive 117 Mio. Franken abzüglich der Mehrerträge der SNB und Axpo, von einem soliden Ergebnis. Dabei unterschläge sie, zu betonen, so die SP Aargau, dass sie sich einerseits um satte 235 Mio. Franken verrechnet hat. Ebenso wenig Selbstkritik übe sie an den Ursachen der Abweichung, nämlich der unzureichenden Unterstützung und den aufgeschobenen Investitionen. Darunter würden sowohl die Aargauer Bevölkerung als auch die Umwelt leiden. Insbesondere jene Aargauer:innen, die besonders auf öffentliche Leistungen angewiesen seien, müssten für diese Politik hinhalten.
Die tiefsten Ausgaben pro Kopf sind kein Leistungsausweis, sondern ein Versagen
Hinter den geflügelten Worten des «haushälterischen Umgangs» mit den Finanzen, so die SP, verstecke sich die Tatsache, dass der Kanton Aargau mit durchschnittlich 11’412 Franken pro Kopf (Stand 2023) einerseits die tiefsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Kantone habe und damit satte 5000 Franken unter dem Durchschnitt der Kantone liege. Wie schon bei ALAN agiere die Regierung rein auf Zahlen fixiert und interessiere sich nicht für die Qualität der eigenen Leistung oder die Notwendigkeit des Ausbaus.
Hinter diesen Zahlen steckten politisch gewollte Minderausgaben, deren Lasten die Bevölkerung tragen müsse. Familien und Jugendliche erhielten weniger als die Hälfte des Schweizer Durchschnitts und bei den Stipendien liege der Kanton gar auf dem letzten Platz. Dies führe beispielsweise nachweislich zu mehr Studienabbrüchen. Damit entziehe sich der Kanton der Verantwortung, ein sozial durchlässiges Bildungssystem zu gewährleisten. Auch im Gesundheitsbereich schneide der Kanton unterdurchschnittlich ab. Die Gesundheitsprävention liege 35 % unter dem Durchschnitt und die Prämienverbilligung 23 %.
«Im Aargau müssen Haushalte bei steigenden Lebenshaltungskosten dazu auch überproportional die Lasten des Kantons tragen. Der Begriff ‹solid› ist zynisch. Die Dienstleistungen der öffentlichen Hand auf ein solch ungenügendes Niveau herunterzufahren, ist verantwortungslos», sagt Mia Jenni, Co-Fraktionspräsidentin SP Aargau.
Der Aargau manövriert sich in finanziell unsichere Zeiten
Selbst der Regierungsrat bestätige, dass der Kanton auf finanziell unsichere Zeiten zusteuere. Die Umsetzung der Individualbesteuerung, das Entlastungspaket 2027 des Bundes, die Abschaffung des Eigenmietwerts, die Umsetzung von EFAS und die überrissene Steuerfusssenkung von 8 % im Herbst 2025 würden ein Loch in die Aargauer Kasse reissen. Um dieses Loch nicht weiter zu vergrössern, dürften keine weiteren Steuergeschenke an Unternehmen und Vermögende vollzogen werden. Diese beiden Gruppen hätten in den vergangenen Jahren mehrmals steuerliche Erleichterungen erhalten. Die vielen Abbaurunden der Vergangenheit mit dem drastischen Reduzieren der öffentlichen Leistungen müssten ausserdem gezielt rückgängig gemacht werden.
«Der Aargau manövriert sich in finanziell unsichere Zeiten, wenn er den bisherigen Kurs beibehält. Angezeigt sind nun der Verzicht auf weitere Steuergeschenke und die Entlastung der Aargauer Bevölkerung via Leistungen, auf deren Rücken diese vergangenen Rechnungsabschlüsse ausgetragen wurden», sagt Lucia Engeli, Co-Präsidentin SP Aargau.
Das drohende Loch in der Staatskasse dürfe nicht zu einer weiteren Unterfinanzierung des Wohlergehens und der Unterstützung der Aargauer Bevölkerung sowie der Natur führen. Die Ausgleichsreserve, die nun 1,4 Milliarden Franken schwer sei, müsse für die Sicherstellung von wirkungsvollen Dienstleistungen an der Aargauer Bevölkerung und der Natur eingesetzt werden. Dazu zählten weitaus mehr als der Wirtschaftsstandort, Energiepolitik und die Bildungsinfrastruktur. Die Bevölkerung habe ein Anrecht auf soziale Sicherheit, eine intakte Natur und mit anderen Kantonen vergleichbare Leistungen.
