(sp) Die SP Aargau würde die Einführung eines kantonalen Solidaritätsfonds begrüssen.
Die am Freitag vorgestellten Ergebnisse der Studie zu den Anlaufstellen für Betroffene von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen vor 1981 zeigen klar: Die Arbeit der Anlaufstellen wird geschätzt – gleichzeitig besteht weiterhin Handlungsbedarf. Dies schreibt die SP Aargau in einer Medienmitteilung.
Die SP Aargau begrüsst ausdrücklich, dass der Regierungsrat neue Begegnungsmöglichkeiten schaffen und die historische Aufarbeitung stärken will. «Eine vertiefte historische Aufarbeitung für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen bis 1981, aber auch für die Jahre danach, ist dringend angezeigt – sowie eine finanzielle Genugtuung für die Opfer, über das Minimum hinaus, um das Leid anzuerkennen», betont Grossrätin Lea Schmidmeister. «Der Kanton muss hier klar die Perspektive der Betroffenen einnehmen. Es geht um Menschen, die durch staatliches Handeln schweres Unrecht erfahren haben.» Gerade im Kontext fürsorgerischer Zwangsmassnahmen ist die Rolle des Staates besonders sensibel. Es geht um übergriffige staatliche Eingriffe in das Leben von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Daraus erwächst eine besondere Verantwortung. Der Kanton hat die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen – und im Fall von begangenem Unrecht alles zu unternehmen, um dieses anzuerkennen und, soweit möglich, wiedergutzumachen.
Die Studie hält fest, dass neben der bisherigen Unterstützung eine vertiefte historische Aufarbeitung, ein sichtbares Zeichen der Erinnerung sowie zusätzliche Leistungen für Betroffene angezeigt sind. Trotzdem verzichtet der Regierungsrat auf die Einführung eines zusätzlichen kantonalen Solidaritätsbeitrags – mit der Begründung, nur wenige Kantone hätten einen solchen eingeführt. Auch bleibt unklar, wie die zwanzig formulierten Folgerungen konkret umgesetzt werden sollen und welche zusätzlichen Mittel dafür bereitgestellt werden.
Für die SP Aargau ist die Argumentation der Gleichbehandlung nicht überzeugend. «Zu sagen, man könnte zwar etwas tun, tue es aber nicht, weil andere es auch nicht tun, ist kein verantwortungsvoller politischer Entscheid», sagt Lucia Engeli, Co-Präsidentin der SP Aargau. Der Regierungsrat argumentiert, ein zusätzlicher Solidaritätsbeitrag würde die Unterschiede zwischen den Kantonen vergrössern. Dabei orientiert sich der Kanton in vielen anderen Politikfeldern keineswegs strikt am interkantonalen Durchschnitt. Wer Gleichbehandlung anführt, um eine Verbesserung zu verhindern, macht sich das Argument zu einfach.
Für die SP Aargau ist klar: Der Aargau sollte den Anspruch haben, besser zu sein – nicht lediglich gleich zurückhaltend wie andere. Wer Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, darf nicht in einer passiven Rolle verharren. Es braucht eine aktive, sichtbare und grosszügige Haltung gegenüber den Betroffenen. Die SP Aargau wird sich im Grossen Rat dafür einsetzen, dass die angekündigten Massnahmen konkretisiert und, wo nötig, ergänzt werden – insbesondere im Hinblick auf zusätzliche Unterstützungsleistungen und eine verbindliche, transparente historische Aufarbeitung.
