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Polizeiorganisation: GLP Aargau unterstützt Reformschritte – sieht aber weiteren Handlungsbedarf

(glp) Die GLP Aargau stellt fest, dass der heutige Polizeibestand knapp ist und insbesondere bei den Regionalpolizeien (REPOL) teilweise rückläufig ausfällt. Gleichzeitig bleibt die Kantonspolizei verpflichtet einzuspringen, wenn eine Regionalpolizei ihre Aufgaben nicht wahrnehmen kann. Diese Situation stellt eine zusätzliche Herausforderung dar.

Aus Sicht der GLP Aargau ist der wirkungsvolle Einsatz der Polizeikräfte über insgesamt 16 Organisationen hinweg bereits heute anspruchsvoll und kann teilweise nur unter Vernachlässigung anderer, als nicht prioritär eingestufter Aufgaben gewährleistet werden.
Die vorgeschlagenen Änderungen versprechen Verbesserungen bei einzelnen Schnittstellen. Insbesondere im Bereich der häuslichen Gewalt sind Fortschritte erkennbar. Bei der Zuständigkeitsregelung bei Verkehrsunfällen sieht die GLP Aargau hingegen weiterhin Verbesserungspotenzial.
Die vorgesehenen Massnahmen stellen aus Sicht der GLP Aargau das Nötigste dar, um das bestehende System zukunftsfähig zu halten. Eine nachhaltige Effizienzsteigerung und eine deutliche Reduktion von Doppelspurigkeiten dürften mit diesen Anpassungen allein jedoch kaum erreicht werden.
Auch hinsichtlich der personellen Situation und der bereits mehrfach notwendigen Unterstützung durch die Kantonspolizei bei Ausfällen einzelner Regionalpolizeien ist keine grundlegende Veränderung absehbar. Die GLP Aargau geht daher davon aus, dass sich in naher Zukunft zeigen wird, dass weitergehende Massnahmen erforderlich sind.