(pd) Die 10-Millionen-Initiative verspreche einfache Lösungen, gefährde aber die Zukunft aller jungen Menschen. Im Aargau lehnen alle Jungparteien – ausser der Jungen SVP – die 10-Millionen-Initiative ab. Gemeinsam decken sie ein breites Spektrum der Gesellschaft ab und kämpfen für ein Nein.
Am 14. Juni entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative bzw. «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP. Die Initiative verlangt die Deckelung der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz und sieht bereits ab 9,5 Millionen Menschen massive Änderungen im Asylwesen, Familiennachzug und in internationalen Abkommen (wie etwa die Personenfreizügigkeit) vor. Zwar verspreche diese Initiative, sämtliche Probleme mit einem Schlag zu beseitigen, doch in Wahrheit werde sie insbesondere jüngere Generationen belasten, ihre Freiheiten einschränken und bedrohe somit den gesellschaftlichen und generationenübergreifenden Zusammenhalt, betonen die Jungparteien, die sich gegen die Initiative aussprechen. Fakt sei, dass Meinungen zu Migration auch bei ihnen weit auseinandergingen und Themen wie Infrastruktur, Integration, Wohnungsnot und Kriminalität von höchster Bedeutung seien. Jedoch sei diese Initiative für schlicht das falsche Rezept.
Die Initiative führt zur verstärkten Belastung der jüngeren Generationen
Aufgrund wachsender Lebenserwartung und sinkender Geburtenraten wird die Schweizer Wohnbevölkerung älter. Wo noch im Jahr 2020 «nur» 20% der Wohnbevölkerung über 65 Jahre alt war, werden die Pensionierten im Jahr 2050 etwa ein Viertel der Bevölkerung ausmachen. Dieser Wandel bringt grosse Herausforderungen mit sich – insbesondere für das Gesundheitswesen, die Infrastruktur und die Finanzierung unserer Sozialwerke. Gerade deshalb sei es wichtig, dass die Schweiz flexibel auf wirtschaftliche Entwicklungen und internationale Krisen reagieren könne. Die Initiative würde diesen Handlungsspielraum jedoch stark einschränken, da sie starre Obergrenzen und verpflichtende Eingriffe voriehe. Dadurch würden politische Lösungen zunehmend unabhängig von den tatsächlichen Bedürfnissen des Landes ausgelöst. Die Folgen davon würden insbesondere jüngere Generationen tragen müssen, die langfristig mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen dieser starren Politik leben müssten.
Die Initiative greift die Freiheit junger Menschen an
Mit der Abschaffung der Personenfreizügigkeit wäre auch die Freiheiten der kommenden Generationen bedroht. Was oft vergessen gehe, sei, dass Migration in beide Richtungen, ins In- und Ausland, stattfinde. Das heisse, dass wir dank der Personenfreizügigkeit die Freiheit hätten, ohne grosse Bürokratie in ganz Europa zu reisen, zu studieren und zu arbeiten. Heute wohnen weit über 400’000 Schweizerinnen und Schweizer in einem EU- oder EFTA-Staat. Die vorgesehenen Massnahmen würden aber genau diese Freiheiten den zukünftigen Generationen nehmen.
Die Initiative isoliert die Schweiz
Global hat sich in den letzten 10 bis 15 Jahren viel verändert. Mit der politischen Umgestaltung der USA unter Trump, Putins Angriff auf die Ukraine und der Eskalationen im Nahen Osten halten es die Jungenparteien, welche sich für ein Nein engagieren, für gefährlich, wenn wir ausgerechnet jetzt Europa den Rücken kehren. Die Schweiz habe enorm von der Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern in den Bereichen Forschung und Sicherheit profitiert. Zudem sei die EU weiterhin unsere grösste Handelspartnerin. Europa sei für die Schweiz nicht nur von wirtschaftlicher Relevanz, sondern mit der kontinuierlichen Abschwächung internationaler Institutionen werde sie immer wichtiger als politische Partnerin. Diese Initiative fordere Abschottung, was sich die junge Generation nicht leisten könne. Aus diesen Gründen empfehlen die Jungparteien dringend, am 14. Juni Nein zur SVP-Initiative zu stimmen.
