(juso) Per basisdemokratischen Entschluss einer Mitgliederversammlung hat die Juso Baselland die Unterstützung der beiden Regierungsratskandidat*innen der SP Baselland beschlossen. Dies trotz einiger inhaltlicher Differenzen. Sandra Sollberger sei als unwählbare Kandidatur keine Alternative für die Besetzung des freiwerdenden Sitzes von Thomas Weber. Diese Ausgangslage bringt die linke Jungpartei dazu, die mittigen Kandidat*innen der SP Baselland zu unterstützen.
Grundsätzlich steht die JUSO der Regierungsbeteiligung der SP kritisch gegenüber. Diese zwinge die Sozialdemokratie dazu, die unsoziale und klimazerstörerische Politik der Rechts-Bürgerlichen mitzutragen. Gleichzeitig könne sie aber auch deren schlimmsten Auswüchse in Schach halten und gewisse Verbesserungen erwirken. «Thomas Noack und Kathrin Schweizer stehen rechts der Juso», erklärt Toja Brenner (20), Wahlkampfverantwortliche der Juso BL, «die Ultra-Rechte Sandra Sollberger muss aber dringend verhindert werden. Das geht nur mit den beiden Kandidat*innen der SP.»
Dennoch seien die inhaltlichen Differenzen zwischen der amtierenden Regierungsrätin Kathrin Schweizer und der Baselbieter Juso ein offenes Geheimnis. Unverhältnismässige Polizeieinsätze bei Demonstrationen und das missratene neue Polizeigesetz ihrer Direktion seien den Jungsozialist*innen in der Vergangenheit sauer aufgestossen. Auch würden sich die beiden Kandidat*innen schwertun mit dem grundlegenden Ziel der Juso, das bestehende ausbeuterische Wirtschaftssystem von Grund auf zu transformieren.
Die unhaltbare Kandidatur von Sandra Sollberger bringe die Juso Baselland zu einem Kurswechsel. Die Nationalrätin am äusseren rechten Rand politisiere nahe an Roger Köppel. Seit ihrem Amtsantritt habe sie nur ein einziges Mal für Umwelt- und Klimaschutz gestimmt. Bei der Klimakrise als grösste Bedrohung unserer Menschheit könne sich das Baselbiet solche Untätigkeit nicht leisten. Die beiden anderen Kandidaten der bürgerlichen Kleinparteien seien zwar nicht auf dem unhaltbaren Niveau von Sollberger, würden jedoch in ihren Grundsätzen eine genauso unsoziale Politik vertreten. Die Klimapolitik ihrer Parteien serde der Dringlichkeit der Krise bei Weitem nicht gerecht. Ausserdem würden sie kaum Chancen bieten, das Schreckensszenario einer rechts-aussen Sollberger-Regierung zu verhindern. Dies würde nur das SP-Ticket mit Noack und Schweizer bieten.
«Statt den Kanton weiterhin klimapolitisch an die Wand zu fahren, braucht es frischen Wind im Gremium», sagt Co-Präsidentin Clara Bonk (22). Als gemässigter SP-Politiker bringe Thomas Noack vor allem viel Know-How und Erfahrung in diesem Thema mit, das der Kanton in diesen Zeiten brauche. Weil die rechtsbürgerliche Regierung nichts Besseres zu tun habe, als Steuergeschenke an die Reichsten zu verteilen, ihre filzigen Verbindungen zu pflegen oder die Schulen kaputt zu sparen, brauche es dringend mehr linke Stimmen, auch wenn diese moderat seien. Für die Juso gehören dazu trotz aller Differenzen Kathrin Schweizer und Thomas Noack.
