(pd) Am Morgen vom 25. Februar hat die ständerätliche Immunitätskommission beschlossen, dass Andreas Glarner durch die politische Immunität vor der Strafverfolgung im Anschluss an einen menschenfeindlichen und rechtsextremen Beitrag auf Twitter/X geschützt werden soll. Die JUSO Aargau ist bestürzt über diesen Entscheid und verurteilt ihn.
Eine solche Aussage, die an sich höchst verwerflich und extrem rassistisch ist und die Gefahr von weiterer Verhetzung und Diskriminierung birgt, darf weder vom Rechtsstaat noch von anderen Politiker*innen geduldet werden.
Am 2. Juni 2024 schrieb Andreas Glarner in einem Beitrag auf Twitter einen rassistischen Beitrag, in dem er - wen überrascht‘s - die Ausübung des islamischen Glaubens mit Terrorismus gleichsetzte und mit dem Hashtag „#stoppislam“ endete. Nicht nur spricht er so anderen Menschen die Religionsfreiheit ab, sondern denunziert alle Moslems als bösartige Terrorist*innen - das ist rassistisch und inakzeptabel.
Meli Del Fabro, Präsident*in der JUSO Aargau, hat dazu klare Worte: „Wir rufen „Gaga-Rechtsextremisten“ dazu auf, sich aus jeglichen politischen Ämtern zurückzuziehen und sich zu überlegen, ob er seine Ressourcen statt für die Verbreitung von Hass und Fake-News nicht lieber für Nützliches - wie das Aufrechterhalten der Demokratie - verwenden möchte.“
Zurecht wurde dieser Beitrag heftig kritisiert, wobei später vom Nationalrat beschlossen wurde, dass der Aargauer Demagog und „Gaga-Rechtsextremist“ in diesem Fall keinen Schutz vor Ermittlungen durch parlamentarische Immunität geniesst. Der Ständerat hat gestern Morgen entgegen aller Anstand, Diskriminierungsstrafnorm und Menschlichkeit anders plädiert.
Glarner besteht darauf, dass er nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfe, um das Recht auf freie Meinungsäusserung zu schützen. Nämlich sollen rechtsextreme und auf diskriminierte Einzelpersonen gezielte Angriffe nicht strafbar sein. Das ist nicht nur brandgefährlich für eine Demokratie und diejenigen, gegen die gehetzt wird, sondern ist auch noch schlecht argumentiert. Wer menschenfeindliche Äusserungen tätigen darf, muss mit Kritik und Konsequenzen rechnen, denn nur so können rechtsextreme Aussagen entblösst werden. Neue Rechte verwenden diese Rhetorik, um so faschistoide Überzeugungen sagbar zu machen und zu normalisieren. Die Aargauer Jungsozialist*innen stellen sich vehement gegen die hetzerische Rhetorik und die brandgefährlichen und strategischen Aussagen von Glarner, um durch künstliche Aufruhr Aufmerksamkeit zu bekommen, und fordern, dass er, gleich wie alle anderen Bürger*innen, die Konsequenzen für sein verantwortungsloses Verhalten im Internet tragen muss. Sie hoffen, dass die zuständigen Kommissionen rechtsstaatlich und glaubwürdig agieren und Glarner nicht verschonen werden.
Ugur Diktas, Vorstandsmitglied der JUSO Aargau, fügt noch hinzu: „Glarner ist ein Wiederholungstäter in Belangen von Hass und Hetze und fühlt sich dabei auch noch von fehlendem Handeln gegen solche Aussagen bestätigt. Das darf nicht ständig geduldet werden!“
Die, von Glarner in einer Talk-Sendung getätigten, Vorwürfe von Feuerteufeln und Einbrecher*innen in der JUSO weisen die Aktivist*innen belustigt ab.
