(juso/sp) Gemeinsam mit der SP Aargau hat die Juso gestern im Grossen Rat drei Vorstösse zur Stärkung der Rechte von behinderten Menschen in den Bereichen Bildung, Arbeit und Gesundheit eingereicht. Damit fordern sie den Kanton zur Handlung auf – dieser macht ihrer Meinung nach zu wenig für die Inklusion. Nun gehen die Jungsozialist*innen einen Schritt auf den Kanton und die Politiker*innen zu, um aufzuzeigen, was es alles noch zu tun gibt.
Gestern haben die SP-Grossrät*innen Mia Jenni, Lea Schmidmeister und Alain Burger zuhanden der Juso Aargau drei Vorstösse zu Rechten behinderter Menschen im Grossen Rat eingereicht. Die Jungsozialist*innen beschäftigen sich nun seit mehr als einem Jahr mit dem Thema «Anti-Ableismus» – also dem Kampf gegen die strukurelle Diskriminierung behinderter Menschen, wie zum Beispiel in den Bereichen der Bildung, des Arbeitsmarktes oder politischen Rechten. Im Rahmen dieses Projekt hat die JUSO Aargau bereits eine Petition für die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention lanciert und hat nun noch weitere parlamentarische Mittel gewählt, um die Anliegen behinderter Menschen voranzubringen. Mit den drei Postulaten zu Bildung, Arbeit und Sensibilisierung wagen die Jusos den ersten Schritt in Richtung einer Verbesserung, da der Kanton zu wenig unternimmt oder sogar Rückschritte (bspw. Förderklassen plus) macht.
Bildung
Mit dem ersten Postulat fordern der Bildungspolitiker Alain Burger und die Jusos eine Evaluation der neu eingeführten Förderklassen plus. Dabei soll beispielsweise die Wahrung der Bildungsrechte oder die Unterrichtsqualität untersucht werden.
Die Förderklassen – eine Weiterführung der regionalen Spezialklassen, die erst dieses Schuljahr innert kürzester Zeit eingeführt wurden, da die Sonderschulen überfüllt sind. So wird noch mehr Separation in der Bildung betrieben. Die Antwort des Kantons auf – teilweise vermeintliche – Probleme im Bildungsbereich ist mehr Separation und Stigmatisierung von behinderten Kindern. Auch angesichts der ohnehin schon hohen Sonderschulquote im Aargau, kritisiert dies die JUSO Aargau stark.
Alain Burger, Lehrer und Grossrat, lässt sich wie folgt zitieren: «Die ‹Förderklassen plus› dürfen kein Abstellgleis werden. Jedes Kind hat ein Recht auf gute Bildung – und genau das muss überprüft werden, bevor dieses Modell Schule macht.»
Die Jusos stellen klar, dass es nicht ausreicht, wenn die Förderklassen kritisch evaluiert und verbessert werden. Die Regelschulen müssten inklusiver gestaltet werden, damit langfristig keine separative Beschulung mehr notwendig sei.
Arbeit
Weiter fordern die Jusos gemeinsam mit Mia Jenni einen Bericht, der die Arbeitsmarktsituation für behinderte Menschen im Aargau sowie mögliche Verbesserungen aufzeigen soll. Die Schweiz und somit auch der Aargau verstossen im Bereich Arbeit gegen die UNO-Behindertenrechtskonvention, auch aufgrund der fehlenden Zugänglichkeit des ersten Arbeitsmarktes oder der tiefen Löhne auf dem 2. Arbeitsmarkt.
«Es ist unerklärlich, weshalb sich heute die Entlöhnung geleisteter Arbeit unterscheidet nur aufgrund vorhandener oder nicht vorhandener Behinderungen. Mit dem Postulat kann der Kanton beginnen, diesem Missstand entgegenzuwirken und aufzuheben», sagt Mia Jenni.
Dieser Bericht könne Grundlagen für notwendige Massnahmen liefern. Die Juso Aargau fordert langfristig die Zusammenführung des 1. und 2. Arbeitsmarkts.
Gesundheit
Mit dem dritten Postulat beantragen die Jungsozialist*innen mit Lea Schmidmeister vom Regierungsrat, darüber zu berichten, wie die Anzahl fürsorgerischer Unterbringungen reduziert und die Rechte Betroffener gewahrt werden können. Es bestünden Zweifel, ob diese Zwangsmassnahme im Aargau rechtlich korrekt angewendet werde. Mit präventiven Massnahmen solle die Menschenwürde von vulnerablen Menschen geschützt werden.
Grossrätin Lea Schmidmeister meint: «Der Kanton Aargau hat hohe FU-Fallzahlen und steht wegen möglicher Grundrechtsverletzungen in Kritik. Vulnerable Menschen brauchen besonderen Schutz. Der Kt. steht in der Verantwortung. Schauen wir hin.»
Doch der Umgang mit FUs seien nur ein Teil des Aargauer Psychiatrie-Problems. So zeigten beispielsweise Medienberichte auf, dass der mangelhafte Umgang der PDAG mit Patient*innen teilweise auch tödliche Folgen habe. Dazu fehle es aber auch an ambulanten Therapieangeboten. Die Juso Aargau fordert deshalb, die Ressourcen für psychotherapeutische Behandlungen stark zu erhöhen.
Die Forderungen der JUSO Aargau
Die Forderungen der Vorstösse seien natürlich bei Weitem noch nicht genug, aber sie seien ein möglicher Anfang. Mit diesen drei Postulaten will die Jungpartei dem Grossen Rat und dem Regierungsrat den Ball zuspielen – und ihnen so ermöglichen, der Verbesserung der Lebenssituation behinderter Menschen im Aargau etwas näher zu kommen. Ob sie die Sache nun weiterverfolgten, liege an den Politiker*innen – sie wären es der Inklusion schuldig, sin die Jusos der Meinung.
Elias Erne, Projektvorstand Anti-Ableismus der Juso Aargau, sagt: «Für uns ist klar: Gerade unter den aktuellen Mehrheitsverhältnissen wird der Grosse Rat behinderten Menschen kein gleichberechtigtes Leben ermöglichen. Es braucht auch Druck ausserhalb der Parlamente.»
