(jfdp) «Das Volk hat gesprochen: Es will mehr Rechtsstaat und weniger Abzockerei auf den Strassen.» Die Jungfreisinnigen Aargau freuen sich über die klare Zustimmung zu ihrer Volksinitiative.
Die Jungfreisinnigen Aargau freuen sich ausserordentlich über die Annahme der jungfreisinnigen Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen!». Das klare Resultat zeige, so die JFDP in einer Medienmitteilung: «Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stehen für wirksame Verkehrskontrollen – aber sie lehnen den Missbrauch von Kontrollinstrumenten zu fiskalischen Zwecken entschieden ab.»
Etienne Frey, Präsident der Jungfreisinnigen Aargau meint: «Mit dem Ja zur Initiative bekennt sich die Bevölkerung zu einem differenzierten Ansatz. Geschwindigkeitskontrollen sollen dort eingesetzt werden, wo sie der Sicherheit dienen und nicht dort, wo sie primär Einnahmen generieren.» Die heutige Zustimmung ist ein starkes Signal für Verhältnismässigkeit, Augenmass und Respekt vor dem Rechtsstaat.
Wie dien Jungfreisinnigen schreiben, erwarten sie nun, dass die beschlossene Gesetzesbestimmung rasch in Kraft gesetzt und konsequent umgesetzt werde. Gemeinden seien angehalten, beim Aufstellen fest installierter Blitzer Zurückhaltung zu üben. «Der Einsatz von semistationären Geräten soll gezielt dort erfolgen, wo er aus sicherheitstechnischer Sicht tatsächlich notwendig ist», sagt Tim Voser, Präsident des Initiativkomitees. Insbesondere erwarten die Jungfreisinnigen von der Stadt Baden, dass sie aus politischer Achtung vor dem klaren Volkswillen den fix installierten Blitzer umgehend deaktiviert.
Die Jungfreisinnigen danken allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für das Vertrauen und die Unterstützung. Das heutige Resultat sei ein wichtiger Schritt hin zu mehr Fairness und Transparenz im Umgang mit Verkehrskontrollen und ein wichtiges Bekenntnis zum Rechtsstaat.
