(fdp) Die FDP Baselland empfiehlt den Stimmberechtigten am 8. März ein zweimal nein zu stimmen: zur Initiative «Prämienabzug für alle» und zum Gegenvorschlag. Die Vorlage wirke zwar attraktiv, führt aber zu Fehlanreizen, höheren Kosten und keiner nachhaltigen Entlastung, schreibt die Partei.
Die FDP Baselland lehnt sowohl die Gesetzesinitiative «Vollumfänglicher Steuerabzug der selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (‹Prämienabzug für alle›)» als auch den Gegenvorschlag des Landrats ab. Beide Vorlagen sind aus Sicht der FDP weder finanzpolitisch noch gesundheitspolitisch zielführend.
Giesskannenprinzip statt gezielter Entlastung
Die Initiative verspricht steuerliche Entlastung, verteilt diese aber undifferenziert. Von höheren Abzügen profitieren nicht nur Haushalte mit tiefen Einkommen, sondern auch besser Verdienende. Gleichzeitig würden noch mehr Steuerpflichtige ganz von der Einkommenssteuer befreit – ein staatspolitisch fragwürdiger Effekt, der den Handlungsspielraum des Kantons weiter einschränkt.
Dabei werden einkommensschwächere Haushalte bereits heute gezielt über die Prämienverbilligung entlastet. Zudem steht im Landrat eine Ausweitung dieses Instruments zur Diskussion. Für die FDP ist klar: Unterstützung soll dort ankommen, wo sie tatsächlich benötigt wird – nicht nach dem Giesskannenprinzip.
Fehlanreize und steigende Gesundheitskosten
Die Initiative setzt problematische Anreize im Gesundheitssystem. Wenn Krankenkassenprämien vollständig vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können, lohnt sich eine hohe Franchise oder ein kostengünstiges Versicherungsmodell weniger. Statt Kostenbewusstsein zu fördern, begünstigt die Vorlage teurere Modelle – und damit steigende Gesundheitskosten für alle.
Hohe Kosten und mehr Bürokratie
Die finanziellen Folgen für Kanton und Gemeinden wären erheblich. Mit jedem weiteren Prämienanstieg würden auch die Steuerabzüge steigen – der Staatshaushalt würde direkt an die Entwicklung der Krankenkassenprämien gekoppelt. Das ist weder nachhaltig noch verantwortungsvoll. Zudem würde der administrative Aufwand massiv zunehmen, da die Steuerverwaltung künftig jede einzelne Prämienrechnung überprüfen müsste.
Auch der Gegenvorschlag überzeugt nicht
Der Gegenvorschlag sieht zwar höhere Pauschalabzüge vor und enthält punktuelle Verbesserungen. Dennoch löst auch er die grundlegenden Probleme nicht. Die FDP Baselland lehnt deshalb auch den Gegenvorschlag ab. In der Stichfrage empfiehlt sie ihn als das kleinere Übel, falls Initiative und Gegenvorschlag gleichauf liegen sollten.
Nachhaltige Entlastung durch Einkommenssteuerreform
Für die FDP ist klar: Wer den Mittelstand gezielt entlasten und den Kanton Basel-Landschaft im Standortwettbewerb stärken will, muss die Einkommenssteuer strukturell reformieren. Eine differenzierte Anpassung der Steuerkurve entlastet gezielt, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und sichert gleichzeitig die finanzielle Stabilität des Kantons.
