(fdp) Der Kanton Aargau schliesst die Jahresrechnung erneut mit einem markanten Überschuss ab und damit deutlich besser als budgetiert. Statt eines vorgesehenen Defizits resultiert ein klarer Überschuss – obwohl der Ausgleich ursprünglich nur dank eines Griffes in die Ausgleichsreserve geplant war. Für die FDP Aargau bestätigt dieser Abschluss die bisherige Finanzpolitik: Die beschlossene Steuerfusssenkung auf das Jahr 2026 war richtig. Angesichts der weiterhin sehr soliden Finanzlage wäre sogar eine stärkere Entlastung möglich gewesen.
Gleichzeitig zeige der Rechnungsabschluss einmal mehr, so die FDP, dass der Kanton weiterhin erhebliche Mittel der Bürgerinnen und Bürger anhäufe, noch vor der Berücksichtigung der Ausschüttung der Nationalbank und der AXPO Holding AG. Der Betrag in der Finanzreserve sei mittlerweile auf über 1,1 Milliarden Franken angestiegen und solle gemäss Regierungsrat weiter steigen, auf beinahe 1,5 Milliarden – 1500 Millionen Franken.
Beweis einmal mehr erbracht: FDP-Ansätze in Finanz- und Steuerpolitik bringen Erfolg
Aus Sicht der FDP Aargau schafft diese komfortable Finanzlage Spielraum für weitere steuerliche Entlastungen sowie kommende Steuerpakete. Dazu gehörten auch Verbesserungen bei den Unternehmenssteuern, damit der Kanton Aargau als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibe. Die jüngere Vergangenheit zeige den Erfolg von fiskalischen Entlastungen einmal mehr eindrücklich auf. Die von der FDP initiierte und als Kampagnenleaderin bei der Volksabstimmung vom Mai 2025 ins Ziel gebrachte letzte kantonale Steuergesetzrevision ist rückwirkend seit Januar 2025 in Kraft und die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen steigen weiter! Es bleibe definitiv Raum für weitere Steuersenkungen.
Spielraum für Entlastungen nutzen
Die FDP Aargau sieht sich durch die erneut positiven Zahlen in ihrer Forderung nach steuerlichen Entlastungen bestätigt. Wenn der Kanton regelmässig deutlich besser abschliesse als budgetiert, sei es angezeigt, einen Teil dieser Mittel an die Bevölkerung und die Unternehmen zurückzugeben. Die übervolle Ausgleichsreserve zeige, dass entsprechender Handlungsspielraum vorhanden sei.
Kostenentwicklung im Gesundheitsbereich im Auge behalten
Trotz der insgesamt positiven Finanzlage gebe es Entwicklungen, die genau beobachtet werden müssten. So würden die Ausgaben im Gesundheitsbereich das Budget um rund 65 Millionen Franken überschreiten. Es stelle sich die Frage, ob sich diese Entwicklung auch im Budget 2026 fortsetzen werde.
Lukas Pfisterer, Grossrat, Ressortleiter Finanzen:
«Der Rechnungsabschluss zeigt einmal mehr: Der Kanton nimmt mehr Geld ein als geplant. Die Steuerfusssenkung 2026 war richtig. Und das staatliche Milliardenpolster zeigt, dass weiterhin Spielraum für Entlastungen besteht.»
Die FDP Aargau wird die Jahresrechnung vertieft prüfen und erwartet vom Regierungsrat im Budget 2027 und in den Folgejahren konkrete Entlastungsmassnahmen für die Bevölkerung und die Unternehmen.
