(dm) Die Mitte Aargau zeigt sich erfreut über den hervorragenden Jahresabschluss 2025 des Kantons Aargau. Die Finanzen sind stabil und der erfolgreiche Kurs des Kantons setzt sich fort.
Die solide Finanzlage schaffe die Grundlage, do die Mitte Aargau, um den Kanton gezielt weiterzuentwickeln – auch vor dem Hintergrund grosser Herausforderungen, die insbesondere von Bundesebene auf den Aargau zukommen würden. Der ausgewiesene Überschuss sei erfreulich: Ohne die im Jahr 2025 angefallenen Sondereffekte – Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (160 Mio. Franken) sowie der AXPO Holding (65 Mio. Franken) – hätte sich ein Überschuss von rund 120 Mio. Franken ergeben. Unter Berücksichtigung dieser ausserordentlichen, nicht budgetierten Einnahmen resultiere ein Gesamtüberschuss von 345 Mio. Franken. Auch auf der Ausgabenseite zeige sich ein positives Bild: Der konsolidierte Gesamtaufwand von rund 6 Milliarden Franken liege rund 30 Millionen Franken bzw. 0,5 Prozent unter dem Budget. Der Kanton habe zudem seine personellen Ressourcen im Griff – der Personalaufwand wurde um rund 10 Mio. Franken unterschritten, und der Stellenplan wurde eingehalten. Positiv bewertet die Mitte Aargau zudem die deutlich verbesserte Budgetgenauigkeit bei den Steuererträgen. Die Mitte unterstützt den Antrag des Regierungsrats, den Überschuss der Ausgleichsreserve zuzuweisen. Angesichts absehbarer Mehrbelastungen und konjunktureller Unsicherheiten ist dies aus Sicht der Partei sinnvoll. Insbesondere in Bereichen wie Bildung, Sicherheit, Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen ist in den kommenden Jahren mit stark steigenden Ausgaben zu rechnen. Auch der ausgewiesene Investitionsbedarf – insbesondere in die Bildungsinfrastruktur – wird von der Mitte klar unterstützt. Gleichzeitig erschweren politische Entscheide, wie die Aufhebung des Finanzierungsmodells für grosse Immobilienvorhaben oder die Einführung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS), die finanzielle Planung zusätzlich.
Steuerrückvergütung statt Steuerfusssenkung
Vor diesem Hintergrund betont die Mitte Aargau, dass gerade jetzt eine Steuerrückvergütung der richtige Weg gewesen wäre. So hatte sie sich im Grossen Rat dafür eingesetzt, einen Teil der Überschüsse direkt an Bevölkerung und Gewerbe zurückzugeben. Grossrätin Karin Koch Wick sagt dazu: «Gerade angesichts dieses starken Abschlusses wäre eine Steuerrückvergütung sinnvoll und gerecht gewesen. Alle geforderten Kriterien wären erfüllt – eine Rückzahlung von rund 7 Steuerprozent wäre realistisch gewesen und hätte sowohl die Bevölkerung als auch das Gewerbe direkt entlastet.»
Eine solche Rückvergütung ist aus Sicht der Mitte nach wie vor zielgerichteter als eine dauerhafte Steuerfusssenkung, da sie flexibel auf ausserordentliche Überschüsse reagieren kann, ohne die langfristige finanzielle Stabilität zu gefährden.
Initiative angekündigt
Die Mitte Aargau wird deshalb aktiv: «Wir wollen, dass die Bevölkerung selbst über eine Steuerrückvergütung entscheiden kann», betont Karin Koch Wick. «Darum werden wir eine entsprechende Initiative lancieren und Ende April mit der Unterschriftensammlung beginnen.»
Blick nach vorne
Die Mitte Aargau wird sich weiterhin konsequent für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, die Weiterentwicklung der Energiepolitik, gezielte Investitionen in die Bildungsinfrastruktur sowie für die digitale Transformation der Verwaltung einsetzen. Die ausgezeichnete finanzielle Ausgangslage des Kantons zeige klar, dass jetzt der richtige Zeitpunkt sei, um weitere gezielte Schritte zu gehen. Für die Mitte Aargau ist deshalb ebenso klar: Die von ihr geforderte Senkung der Unternehmenssteuern sowie die Umsetzung des zweiten Pakets der Steuerstrategie sind folgerichtig und verantwortungsvoll. Sie stärken den Wirtschaftsstandort nachhaltig, schaffen Planungssicherheit für Unternehmen und sichern langfristig Arbeitsplätze und Wohlstand im Kanton Aargau.
