(pd) Das Präsidium des Aargauischen Gewerbeverbands (AGV) hat zur Totalrevision des Gemeindegesetzes im Vernehmlassungsverfahren Stellung genommen und die Vorlage grundsätzlich aus Sicht der KMU unterstützt.
Besonders wichtig ist aus Sicht des Gewerbes die klare Regelung der Online-Publikationen. Wenn Beschlüsse verbindlich über die Websites der Gemeinden veröffentlicht werden, verbessert dies die Transparenz und ermöglicht es KMU, Projekte, Verfahren und Fristen besser zu verfolgen und ihre Investitionen verlässlich zu planen. Beim Setup ist darauf zu achten, dass spezifische Informationen auch über einen Direktservice abonniert werden können.
Positiv bewertet der AGV zudem die stärkere Kontrolle der Gemeindefinanzen. Klare Regeln zu Investitionen sowie deren Prüfung tragen dazu bei, unerwartete Gebühren- oder Steuerbelastungen zu vermeiden und erhöhen die Planungssicherheit für Unternehmen. Nicht notwendig aus Sicht des AGV ist hingegen eine Pflicht für Personalreglement sowie die vorgesehene Regelung zur vorläufigen Finanzierung von Gemeindevorhaben. Diese zusätzlichen Instrumente / Pflichten sind nicht notwendig. Die heutige Rechtslage gibt hierfür den notwendigen Spielraum.
Fazit: Die Reform geht in die richtige Richtung – entscheidend ist, dass die Transparenz gestärkt und stabile, verlässliche Rahmenbedingungen für KMU erhalten werden.
