(svp) Am Freitag, 21. März, fand im vollbesetzten Degustationsraum der Jeck Weine in Zeiningen die Generalversammlung der SVP Bezirk Rheinfelden statt. Die Versammlung begann mit einem Rückblick über die letzte Session des Aargauischen Grossen Rats durch die drei amtierenden Grossräte Stephan Müller, Andy Steinacher und Désirée Stutz, die mit den Fortschritten bei der Gesundheitsstrategie des Kantons den Rückblick eröffnete.
Die Gesundheitsstrategie hat als wichtigste Ziele, durch Vernetzung und Optimierung die Kosten in den Griff zu bekommen. Es kommt dabei zu einer Neuverteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden, insbesondere durch den Bedarf an mehreren tausend neuen Alters- und Pflegeplätzen. Diese Arbeit wird das Parlament noch lange beschäftigen.
Auch der Verkehr bleibt im Fokus: Die SVP setzt sich in Aarau für eine Korrektur der untragbar gewordenen Situation an der Ausfahrt Rheinfelden Ost ein. Sie hat erreicht, dass der Kanton beim ASTRA interveniert, das für die Verschlechterung des Verkehrsflusses verantwortlich ist. Leider wurde auf die Vorschläge von Fricktaler Grossräten für eine Professionalisierung der Flussrettung im Kanton nicht eingegangen; die Situation bleibt weiterhin unbefriedigend, und die SVP setzt sich auch weiterhin dafür ein, dass das heutige, fragmentierte System durch eine besseres ersetzt wird und damit mehr Leben gerettet werden können.
Auch die Bildung ist ein wichtiges und ständiges Thema im Grossen Rat; Stephan Müller gewährte einen Einblick in die Fortschritte auf diesem wichtigen Gebiet. Die SVP hat erreicht, dass im Kanton ein Pilotprojekt an 20 Schulstandorten durchgeführt wird, wo Kinder mit hohem Betreuungsaufwand separat und damit bedürfnisgerecht unterrichtet werden und auch der Unterricht für die anderen Schüler und Lehrer wieder besser wird. Zudem wird ab der 3. Klasse wieder eine Notenpflicht und damit das Leistungsprinzip eingeführt, Deutschunterricht vor dem Kindergarten wird zur Pflicht für Kinder, die die Sprache nicht beherrschen.
Andy Steinacher schloss den Rückblick mit seinen Erläuterungen zur Steuer- und Wirtschaftspolitik. Das Parlament wird in den nächsten Jahren damit beschäftigt sein, die kürzlich angenommene Individualbesteuerung umzusetzen. Es müssen viele Gesetze und Prozesse angepasst werden, und die Bürokratie zur Bewältigung des neuen Steuersystems muss noch aufgebaut werden. Auch das Immissionsgesetz wird zu einem sehr hohen Verwaltungsaufwand beim Kanton und den betroffenen Firmen nach sich ziehen. Die SVP setzt sich dafür ein, dass sich dies soweit möglich in Grenzen hält.
Danach ging es in den Vereinsteil der Versammlung. Andy Steinacher trug als Präsident der Bezirkspartei seinen Jahresbericht vor, mit einem Appell zur Entfesselung der Wirtschaft, besonders auch der kleinen und mittleren Betriebe und der Landwirtschaft. Der Staat müsse sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren, besonders was Sicherheit und Verteidigung angeht. Auf allen Staatsstufen, besonders beim Bund, gebe es sehr viel Sparpotential: Beim Asylwesen, in der Entwicklungshilfe, bei Subventionen, bei «grünen» Themen, die nichts bringen ausser Kosten. Ein bisschen mehr «Switzerland First» wäre in der jetzigen Lage wünschbar. «Wir haben die Möglichkeit, mit den wichtigen Abstimmungen der nächsten zwei Jahre, mit einem Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative und einem Nein zur automatischen Rechtsübernahme von der EU unser Land stärker zu machen», sagte Steinacher. Der Jahresbericht endete mit einem Dank an alle, die sich für die SVP einsetzen, auch und besonders in den Ortsparteien.
Kasse, Budget und Aktivitäten wurden einstimmig angenommen. Andy Steinacher wies besonders auf den Anlass zum Rahmenabkommen mit NR Marcel Dettling am 24.9. in Rheinfelden hin. Im Vorstand fand eine Rochade statt: Durch die Wahl von Désirée Stutz zur Gerichtspräsidentin ist sie nicht mehr konstitutiv Vorstandsmitglied und wurde neu als Aktuarin gewählt. Larissa Stocker bleibt als Grossrätin im Vorstand. Alle anderen Vorstandsmitglieder wurden ebenfalls einstimmig bestätigt.
Das Schussbouquet, sozusagen, bildete der Vortrag von Nationalrat Christoph Riner, Zeihen, über die zu Ende gehende Nationalratssession. Nach einer Legislatur ohne Fricktaler Vertretung in Bern repräsentiert er die Region wieder unter der Bundeskuppel und macht sie im Politbetrieb sichtbar. Als Mitglied der SVP-Fraktion kann er für die Session einige Erfolge vermelden. Die Aufhebung des AKW-Verbots im Ständerat sei ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Energiesicherheit und dürfte auch im Nationalrat gute Chancen haben. Auch in anderen Bereichen konnten Erfolge verbucht werden: Die Nationalität von Kriminellen und Verdächtigen darf wieder genannt werden, was der Transparenz und Meinungsbildung dient. Die Einführung einer Gebühr für das Aufsuchen des Notfalls bei Bagatellbeschwerden ist ebenfalls ein Erfolg. Die Gebühr hätte ruhig höher ausfallen sollen, aber ohne Kompromisse komme man in Bern nicht durch, sagte der Referent. Auch die schnellere Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sei ein Fortschritt für die Landwirtschaft und Versorgungssicherheit, und die Aufnahme von Gesprächen mit den Eigentümern der verbliebenen Munitionsfabriken in der Schweiz sei ein gutes Zeichen für die nationale Sicherheit, wenn auch fatale Fehler der Vergangenheit dadurch nicht vollständig korrigiert werden könnten. Ein wichtiger Erfolg für die Bürgerlichen ist es auch, dass Angehörige der Armee vereinfacht länger Dienst leisten können, wenn sie dies wollen. Dies dürfte die Personaldecke der Armee wieder robuster machen – etwas, das heute nötiger ist als je zuvor in den letzten 80 Jahren. Ebenfalls wichtig ist, dass in der Bundesverwaltung der Grundsatz marktgerechter Löhne eingeführt wird. Die Verwaltung wächst nämlich nicht nur deutlich schneller als die Wirtschaft, auch die Löhne, die Bern zahlt, haben sich von der wirtschaftlichen Realität abgekoppelt. Eine Korrektur sei dringend nötig, Riner. In der Migrationspolitik wurde eine Motion eingereicht, dass die Schweiz sich an Rückführungszentren im Ausland beteiligen kann, was die Schweiz weniger attraktiv für Asylsuchende macht, besonders weil die Nachbarländer bereits gesetzliche Grundlagen für solche Rückführungszentren haben. Die SVP setzt sich auch für mehr Sicherheit und gegen die Straflosigkeit von Gewalttaten im ÖV ein sowie dafür, dass die Verantwortlichen von gewalttätigen Demonstrationen persönlich für Schäden haftbar gemacht werden.
Ein paar seltsam anmutende Anliegen konnten durch Geschlossenheit im bürgerlichen Lager verhindert werden, zum Beispiel, dass Trinkgelder versteuert werden sollen oder dass Wohnungsvermieter bei warmem Sommerwetter eine Mietreduktion gewähren müssen. Nationalrat Riner erklärte auch mit einprägsamen Bildern, wie das Parlament funktioniert (oder eben auch nicht), wie es sich durch eine Flut von Motionen selbst beschäftigt (immerhin konnte erreicht werden, dass in Sondersessionen keine Vorstösse eingereicht werden dürfen), und dass nicht alle, die auf einer bürgerlichen Liste nach Bern gewählt werden, auch bürgerliche Politik betreiben.
Der Vortrag wurde durch viele interessierte Fragen und Kommentare begleitet und endete in einer angeregten Diskussion. Die Anwesenden wurden mit regionalen Spezialitäten verköstigt und die Referenten mit grossem Applaus verdankt.
