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lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln, Tel. 061 823 03 03
Bahnhofstrasse 92, 5000 Aarau, Tel. 062 393 03 03
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Ist die Bemerkung «Fickbullen» eine strafbare Beschimpfung?
Kürzlich hatte ich mich mit dem Fall zu befassen, dass sich ein Jugendlicher vor der Jugendanwaltschaft zu verantworten hatte, weil er eine Polizeipatrouille mit «Fickbullen» betitelt hatte, woraufhin ihn die Polizisten wegen Beschimpfung beanzeigten. In der Folge wurde er im Auftrag der Jugendanwaltschaft zu einer polizeilichen Einvernahme vorgeladen und zur Person und zur Sache befragt. Ich bin ihm dabei zur Seite gestanden und habe seine Interessen gewahrt – und dies vollkommen zu Recht, wie sich bald herausstellen sollte. Sowohl Jugendanwaltschaft als auch Polizei waren nämlich der Überzeugung, dass sich mein jugendlicher Klient mit seiner Äusserung strafbar gemacht hat. Eine Fehlbeurteilung, wie sich zeigte. Im Einzelnen:
Der Straftatbestand der Beschimpfung ist erfüllt, wenn jemand in anderer Weise (als durch üble Nachrede oder Verleumdung) durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angegriffen wird. Somit geht es beim Tatbestand der Beschimpfung um Ehrverletzungen unter vier Augen oder analog auf dem Korrespondenzweg und um Ehrverletzungen in Form von Formalinjurien. Eine Formalinjurie – das heisst ein reines Werturteil – ist ein blosser Ausdruck der Missachtung, ohne dass sich die Aussage erkennbar auf bestimmte Tatsachen stützt, zum Beispiel Schwein, Luder, Psychopath, Halunke, Hure, Schmierlappen, Halsabschneider oder eben Fickbulle. Das Werturteil bezieht sich nicht erkennbar auf bestimmte, dem Beweis zugängliche Tatsachen. Dabei ist der Übergang zu gemischten Werturteilen fliessend. Ob ein reines oder ein gemischtes Werturteil vorliegt, muss aus dem ganzen Zusammenhang der Äusserung erschlossen werden. Bestimmte Ausdrücke wie «Dirne», «Schwein» oder «Verräter» können das eine oder das andere bedeuten. Als Beschimpfungen wurden auch Äusserungen bewertet, die sich ausdrücklich oder implizit an eine Tatsachenbehauptung anlehnten, zum Beispiel kein Ehrenmann, Produkt grösster menschlicher Schlechtigkeit, Strolchenfahrer, Hochstapler, Gauner. Auch wenn ein eigentliches gemischtes Werturteil vorliegt, kann eine Bestrafung wegen Beschimpfung in Frage kommen, wenn sich die Bewertung erwiesener oder für wahr gehaltener Tatsachen nicht im Rahmen des sachlich Vertretbaren hielt.
Voraussetzung für die Strafbarkeit wegen Beschimpfung ist das Vorliegen eines relevanten Eingriffs in die Ehre, das heisst der Vorwurf eines unehrenhaften Verhaltens. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung beschränkt sich der strafrechtliche Schutz der Ehrverletzungsdelikte auf den menschlich-sittlichen Bereich. Geschützt wird (allein) der Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, das heisst, sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Den Tatbestand erfüllen danach nur Behauptungen sittlich vorwerfbaren, unehrenhaften Verhaltens. Äusserungen, die geeignet sind, jemanden in anderer Hinsicht, zum Beispiel als Geschäfts- oder Berufsmann, als Politiker oder Künstler, in seiner gesellschaftlichen Geltung oder sozialen Funktion herabzusetzen, sind demgegenüber nicht ehrverletzend, solange die Kritik nicht zugleich die Geltung als ehrbarer Mensch trifft.
Die Äusserung «Fickbullen» meines jugendlichen Mandanten wäre nach dem Gesagten zwar durchaus geeignet gewesen, den Polizisten in seiner menschlich-
sittlichen Geltung herabzusetzen und ihn in seiner Ehre zu verletzen. Allerdings richtete sich seine inkriminierte Äusserung nicht gegen einen bestimmten Polizisten, sondern allgemein gegen Ordnungshüter. Äusserungen gegen Polizisten als Behörde bzw. Staatsgewalt sind aber nicht ehrverletzend, da der Staat rechtlich nicht beleidigungsfähig ist. Die Jugendanwaltschaft konnte also letztlich nicht anders, als das Verfahren gegen meinen jugendlichen Klienten zähneknirschend einzustellen.
Dieses Beispiel zeigt, dass es durchaus Sinn macht, schnell und frühzeitig juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dennoch möchte ich es an dieser Stelle nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, dass ich solche pauschalen Äusserungen gegenüber Polizisten für verfehlt und unangebracht halte, auch wenn sie im Endeffekt, wie im konkreten Fall, straflos bleiben. Es ist zu hoffen, dass zumindest das Strafverfahren an sich eine gewisse erzieherische Wirkung auf meinen jugendlichen Klienten gezeitigt hat.

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lic. iur. Serap Hänggi, LL.M.
Rechtsberaterin
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Konkurrenzverbot im Arbeitsrecht
Es steht jeder frei, die Arbeitgeberin zu wechseln. D.h. nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, darf Frau zur Konkurrenz gehen oder sich auch selbstständig machen. Wenn der Arbeitsvertrag aber eine Klausel zum Konkurrenzverbot enthält, ist es nicht so einfach. Das Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag birgt ein hohes Konfliktpotenzial. Dem Bestreben der Arbeitgeberin, ihren Kundenkreis und ihre Geheimnisse zu schützen, steht die Entfaltungsfreiheit der Arbeitnehmerin gegenüber. Viele unterschreiben ein Konkurrenzverbot jedoch leichtfertig und erkennen erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Folgen. So müssen sich die Gerichte regelmässig mit der Frage nach der Gültigkeit einer vereinbarten Konkurrenzklausel befassen.
Bereits während des Arbeitsverhältnisses besteht für die Arbeitnehmerin das Verbot, entgeltlich oder unentgeltlich für die Konkurrenz tätig zu sein oder eine selbstständige, konkurrenzierende Tätigkeit auszuüben. Wenn nun auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Konkurrenzierung nicht zulässig sein soll, sind verschiedene Gütligkeitsvoraussetzungen zu beachten. So muss ein Konkurrenzverbot schriftlich abgefasst sein und unterzeichnet werden. Ungenügend wäre eine Verabredung über ein Konkurrenzverbot nur im Personalreglement. Erforderlich ist auch, wie gesetzlich vorgesehen, dass die Arbeitnehmerin Einblick in den Kundenkreis bzw. in Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse der Arbeitgeberin hatte. Weiter darf das Konkurrenzverbot nach Zeit, Ort und Gegenstand nicht weiter gehen, als die berechtigten Interessen der Arbeitgeberin dies erfordern. D.h., dass das wirtschaftliche Fortkommen und die berufliche Weiterentwicklung der Arbeitnehmerin nicht erschwert werden darf.
Das Konkurrenzverbot fällt aber dahin, wenn die Arbeitgeberin nachweisbar kein erhebliches Interesse mehr hat, es aufrecht zu erhalten. Und ebenso, wenn die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis kündigt, ohne dass ihr die Arbeitnehmerin dazu begründeten Anlass gegeben hat. Die Dauer des Konkurrenzverbots ist gesetzlich mit bis zu 3 Jahren vorgesehen, was nur in seltenen Fällen angemessen sein dürfte. In der Praxis ist eine Dauer von ca. 6 Monaten gängig. Verstösst nun eine Arbeitnehmerin gegen ein Konkurrenzverbot, so wird auch oft eine (vertraglich vereinbarte) Konventionalstrafe fällig, wobei Schadenersatz unabhängig von der Zahlung derselben gefordert werden kann.
Wenn nun in Ihrem Arbeitsvertrag ein übermässiges Konkurrenzverbot steht, ist dieses nicht automatisch ungültig. Sie können ein solches Konkurrenzverbot durch die Richterin nach deren Ermessen einschränken lassen. Anzumerken bleibt, dass aus Sicht der Arbeitgeberin sich der Abschluss eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots lohnen kann, um sich vor künftiger Konkurrenzierung bestmöglich abzusichern. Die Interessen beider Parteien müssen sorgsam und umfassend abgewogen werden. Wessen Schutzbedürftigkeit schwerer wiegt, lässt sich nicht immer eindeutig beantworten. Gerichtlichen Arbeitsrechtsverhandlungen gehen Schlichtungsverhandlungen voraus, anlässlich derer versucht wird, zwischen den Parteien zu vermitteln und eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Auch wird meist unpräjudiziell auf die rechtliche Würdigung des Einzelfalls hingewiesen. Sollten Sie sich näher zum Konkurrenzverbot im Arbeitsrecht informieren wollen oder bereits eine rechtliche Auseinandersetzung deswegen haben, empfehle ich Ihnen, rechtliche Beratung aufzusuchen.

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Wann ist Lügen strafbar?
Das Schweizer Strafrecht geht mit Lügnerinnen und Lügnern sanft um. So ist die einfache mündliche Lüge in der Regel nicht strafbar. Ein Beschuldigter darf zur Sache immer schweigen. Er hat das Recht zu schweigen bzw. die Aussage zu verweigern. Aber auch, wenn er spricht, darf er lügen, zumindest soweit er sich nicht dadurch strafbar macht. Lügt ein Beschuldigter, um sich selbst zu entlasten, spricht man auch von einer Schutzbehauptung.
Führt eine Person mit ihren unwahren Angaben die Rechtspflege in die Irre (Irreführung der Rechtspflege), zeigt sie einen Nichtschuldigen an (falsche Anschuldigung) oder begünstigt sie damit einen Straftäter (Begünstigung), dann macht sie sich mit ihrer mündlichen Lüge wegen eines Rechtspflegedelikts strafbar. Verletzt sie mit ihren unwahren Angaben eine Person in ihrer Ehre, dann macht sie sich der Verleumdung oder üblen Nachrede strafbar.
Strafrechtlich relevant werden kann eine Lüge auch als Aussagedelikt in einem Verfahren, wie zum Beispiel bei einer Falsch­aussage eines Zeugen vor Gericht (falsches Zeugnis), der immer die Wahrheit zu sagen hat, wenn er eine Aussage macht (in bestimmten Fällen hat der Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht). Wer sodann in einem Zivilrechtsverfahren als Partei nach erfolgter richterlicher Ermahnung zur Wahrheit und nach Hinweis auf die Straffolgen eine falsche Beweisaussage zur Sache macht, macht sich ebenfalls strafbar (falsche Beweisaussage einer Partei).
Als Spezialfall der Täuschung kann eine Lüge auch ein Betrugsdelikt darstellen, wenn jemand bspw. ein ganzes Lügengebäude errichtet und dadurch ein Opfer arglistig täuscht, wodurch dieses Vermögen preisgibt. Hier kann der Lügner als Betrüger bestraft werden.
Grundsätzlich ist lügen jedoch nicht strafbar. Das gilt auch für schriftliche Lügen, es sei denn, man macht die falschen Angaben in einer Urkunde (Falschbeurkundung, falsches ärztliches Zeugnis etc.).
Das Schweizer Strafrecht fasst Lügen nach dem Gesagten also mit Samthandschuhen an: Lügen ist grundsätzlich erlaubt! Dies ganz im Widerspruch zu moralischen Wertvorstellungen oder religiösen Geboten (in der Bibel ist es das 8. Gebot), die das Lügen untersagen, aber wohl im Einklang mit der gelebten Realität, in der Lügen leider oftmals zum Alltag gehört. Das Strafrecht greift in diesem Bereich aber erst ein, wenn es darum geht, bestimmte Rechtsgüter des Einzelnen, der Gemeinschaft oder des Staates vor Lügen zu schützen.

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Eigentumserwerb bei Tieren
Erst kürzlich hatte ich mich mit einem in der Anwaltspraxis eher atypischen Fall zu befassen, wo die Frage im Raum stand, wer der rechtmässige Eigentümer eines Tieres ist, das sich bereits seit geraumer Zeit im Besitz der Person befand, die mich nunmehr um Rat ersuchte. Ich antwortete dieser Person in allgemeiner Form wie folgt:
Gemäss Zivilgesetzbuch sind Tiere ausdrücklich keine Sachen. Mit Ausnahme einiger Spezialbestimmungen finden auf sie aber nach wie vor die allgemeinen sachenrechtlichen Normen über das sogenannte Fahrniseigentum Anwendung. Als Eigentümer gilt, wer aufgrund einer rechtlichen Grundlage die ausschliessliche Herrschaft über ein Tier hat. Diese Grundlage bildet in der Regel ein Kauf- oder Schenkungsvertrag. Für die Frage des Eigentums nicht relevant ist beispielsweise die Eintragung als Hundehalter bei Amicus oder der Gemeinde oder als Pferdehalter bei Agate. Diese Meldungen können zwar ein Indiz für die Klärung eigentumsrechtlicher Fragen liefern, sie stellen aber keine rechtlich relevanten Grundlagen dar.
Erlangt wird das Eigentum meist durch Übergabe des Tieres an den Erwerber bei gleichzeitiger Willensübereinstimmung hinsichtlich der Eigentumsübertragung. Möglich ist aber auch eine sogenannte Aneignung, worunter eine eigenständige Besitznahme zu verstehen ist, in der Absicht, Eigentümer zu werden. Voraussetzung hierfür ist, dass das betreffende Tier zuvor herrenlos ist, also keine Rechte Dritter an ihm bestehen. Sodann kann das Eigentum an Tieren durch Fund und Ersitzung begründet werden, wobei die Ersitzungsfrist bei Heimtieren, also bei Tieren, die nicht primär aus wirtschaftlichen, sondern in erster Linie aus emotionalen Gründen gehalten werden, lediglich zwei Monate beträgt. Weitere Erwerbsmöglichkeiten sind die Erbschaft oder die Geburt eines Tieres (wobei Jungtiere dem Eigentümer des Muttertieres zufallen).
Sofern das Eigentum an einem Tier strittig ist, Sie von jemandem zur Herausgabe des Tieres aufgefordert oder gar beim Gericht verklagt werden, das Tier aber nicht herausgeben wollen, weil Sie es lieb gewonnen haben und sich im besseren Recht bzw. als Eigentümer des Tieres sehen, empfehle ich Ihnen, sich anwaltlichen Beistand zu holen und Ihre rechtlichen Interessen fachkundig vertreten zu lassen.

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