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Die Mitte Laufenburg positioniert sich

Die Mitgliederversammlung der die Mitte Laufenburg unterstützt den Zusatzkredit für die Sanierung der Liegenschaft Adler, verlangt aber eine Ergänzung um das zukünftige finanzielle Risiko der Gemeinde zu reduzieren. Das Traktandum zur Errichtung von PV- Anlagen auf Gemeindeliegenschaften wird abgelehnt.

Zum Traktandum Rückbau des Kindergartens Dürrenbächli verlangt die Mitgliederversammlung Rückzug und Neuauflage zu einem späteren Zeitpunkt. Zudem wurden weitere wichtige Traktanden wie die Jahresrechnung 2023, der Wärmeverbund, die Auslagerung der Betriebsführung der Elektrizitätsversorgung und die Auslagerung der Tourist-Info ausgiebig diskutiert. Die Mitglieder unterstützen diese Traktanden und Projekte.
Die Jahresrechnung 2023 von Laufenburg schliesst mit einem Mehraufwand von über 0.9 Mio. Franken ab. Dabei tragen die unter Budget liegenden Steuerreinnahmen einen wesentlichen Beitrag zum negativen Ergebnis bei. Will man Steuererhöhungen verhindern, gilt es darum die Ausgaben konsequent weiter zu reduzieren. Dies kann z.B. durch Effizienzsteigerungen oder Ausbau der Zusammenarbeit mit anderen Leistungserbringern oder Gemeinden gemacht werden. Neue Projekte müssen stärker nach finanzielle Aspekten und Risiken beurteilt werden. Gegebenenfalls sollen Investitionen optimiert oder zurückgestellt werden, oder man verzichtet auf dessen Umsetzung ganz.
Der Zusatzkredit von mehr als 0.6 Mio. Franken für die Sanierung des Adlers wurde intensiv diskutiert, ist es doch bereits der zweite Zusatzkredit zu diesem Vorhaben. Die Kosten für die Sanierung werden damit massiv teurer als ursprünglich geplant. Hauptgründe sind die optimistische und unrealistische Kostenberechnung sowie zusätzliche bauliche Massnahmen (Wasser und Feuchtigkeitsprobleme, statische Massnahmen, etc. ). Die Nettorendite sinkt gemäss Berechnungen der Gemeinde auf nur noch 0.55 Prozent. Was sind die Alternativen? Wird dem Kredit nicht zugestimmt bleibt der Adler in wesentlichen Teilen eine «Höhle». Um das zu verhindern, unterstütz die Mitte darum den Zusatzkredit, stellt aber einen Ergänzungsantrag: der Stadtrat wird dazu aufgefordert den Verkauf im Stockwerkeigentum (ausser Stockwerk Sozialdienst) zu prüfen. Damit reduziert sich das finanzielle Risiko der Gemeinde in Bezug auf Leerstand, Unterhalt und Betrieb. Insbesondere bei Leerstand besteht das Risiko, dass die eh schon kleine Nettorendite ganz weggefressen wird.
Das Traktandum zum Rückbau des Kindergarten Dürrenbächli macht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn, die Mitte verlangt den Rückzug und Neuauflage wenn klar ist wie es mit der Parzelle weitergehen soll. Eine allfällige Veräusserung ist sowieso erst nach erfolgter Umzonung möglich. Es fallen aktuell praktisch keine Unterhaltskosten an. Je nachdem kann der Abriss sogar kostengünstiger später im Rahmen eines Gesamtprojektes realisiert werden.
Die Mitgliederversammlung lehnt das Traktandum betreffend PV- Anlagen auf Gemeindeliegenschaften ab. Die Mitte steht dem Ausbau von Solarstrom positiv gegenüber, sieht es aber nicht als primäre Gemeindeaufgabe in PV-Anlagen zu investieren. Aufgrund der aktuellen finanziellen Lage, stellt sich die Frage warum eine Investition dieser Grössenordnung jetzt getätigt werden soll. Die gerechnete Amortisationsdauer von 10 Jahren hängt stark vom Marktpreis für Strom ab. Seit dem Spitzenwert im 2022 ist dieser wieder deutlich gefallen. Im Solarbereich gibt es zahlreiche private Firmen die effizient Dienstleistungen dieser Art anbieten können. Die Aufgabe der Gemeinde soll vielmehr darin bestehen, die Voraussetzungen auf der Netzseite zu schaffen, dass eine Einspeisung des Solarstroms möglichst unterbrechungsfrei sichergestellt ist.
Die Mitgliederversammlung unterstützt den Verpflichtungskredit zum Wärmeverbund II. Der Wärmeverbund ist eine innovative und zukunftsgerichtete Lösung zur Heizung der Liegenschaften in der Altstadt. Trotz des hohen Investitionsbetrages lohnt es sich jetzt dieses Projekt zu realisieren, einerseits um Synergien mit der Altstadtsanierung zu nutzen, und anderseits um die Häuser in der Altstadt effizient, kostengünstig und ohne eventuelle Schallemissionen zu beheizen.
Im Zusammenhang mit der Entwicklung des ehemaligen Swissgrid Areals, die den Bau eines Datacenters vorsieht, bietet sich eine kostengünstige Option für den Wärmebezug. Im Kredit ist dafür ein entsprechender Betrag zur Projektierung der Anschlussleitung vorgesehen. Ebenfalls unterstützt die Mitgliederversammlung die Auslagerung der Betriebsführung der
Elektrizitätsversorgung. Die Auslagerung macht aus personeller und anforderungstechnischer Sicht Sinn. Bei den Verhandlungen mit möglichen Partnern, empfiehlt es sich kurze Vertragslaufzeiten vorzusehen. Dies ermöglicht später andere Werke mit einzubeziehen z.B. Wärmeverbund und Synergien zu nutzen.
Die Tourist Info der Stadt Laufenburg soll an den Förderverein Tourismus ausgelagert werden. In den vergangen Jahren sind die Leistungen durch die Stadt erbracht worden. Die Kosten sind stetig gestiegen. Trotz der Professionalisierung waren keine Leistungsverbesserungen in der Bevölkerung spürbar. Der Förderverein hat an seiner Generalversammlung entschieden diese Stossrichtung weiterzuverfolgen. Dank viel Engagement und Freiwilligenarbeit des Fördervereins sind durch die Auslagerung Kosteneinsparungen ohne Qualitätseinbussen im hohen fünfstelligen Bereich realistisch. Die Mitgliederversammlung unterstützt darum die Auslagerung der Tourist-Info an den Förderverein.

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